Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), die zum 1. Januar 2021 in Kraft trat, ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens. Für Ärzt:innen wie Patient:innen. Wie haben die Parteien auf den hih-Wahlprüfstein “Zukunft der gematik” geantwortet?
Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), die zum 1. Januar 2021 in Kraft trat, ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung und Vernetzung des Gesundheitswesens. Für Ärzt:innen wie Patient:innen. Die schnelle Erfassung und Übersicht aller wichtigen Gesundheitsdaten bringt Vorteile, spart Zeit und rettet Leben. Je besser die Daten, desto besser werden Behandlungen, Diagnosen und Therapien. Zeitintensive und fehlerhäufige Mehrfachdokumentationen werden vermieden bzw. erheblich verringert. Und das zu einem Höchstmaß an Datenschutz. Die Patient:innen müssen nämlich gleich dreifach ihre Einwilligung geben: Ob eine ePA überhaupt angelegt wird, welche Dokumente aufgenommen werden und welcher Leistungserbringer dann individuell und konkret auf die Daten zugreifen darf. Doch wie soll es in der kommenden Legislatur mit gematik und ePA weitergehen? Bislang hat die gematik die Aufgabe, die Telematik-Infrastruktur zu betreiben und für einen sicheren Austausch der Daten im Gesundheitssystem zu sorgen. Die Entwicklung und der Betrieb von Apps wie etwa für das e-Rezept werden dagegen kritisch gesehen.
Eine neue Governance
In ihren Wahlprogrammen und in Interviews mit dem hih haben die Parteien und ihre Vertreter:innen unterschiedliche Positionen formuliert. So fordern Bündnis90/Die Grünen eine stärkere Einbindung der Patient:innenorganisationen, Hersteller von Medizinprodukten und Software sollen offene Schnittstellen anbieten. Die Rolle der gematik sehen die Grünen als zentralen Akteur, fordern jedoch eine „neue Governance“, weil sie weitgehend demokratischer Kontrolle entzogen und „Verkehrspolizist*in und Verkehrsteilnehmer*in in einem“ sei. Die SPD sieht die Doppelfunktion der gematik ebenfalls kritisch und fordert eine „Trennung der Strukturkompetenzen und Aufgaben“. Wer eine Anwendung wie das e-Rezept entwickelt, kann nicht gleichzeitig Standards definieren und Anwendungen zertifizieren. Auch die Finanzierung aus Beitrags- statt aus Steuermitteln sei problematisch. Noch weiter geht DIE LINKE: „Zentrale Anwendungen sollten in staatlicher Regie entwickelt und an den Markt gebracht werden“. Es sei „fraglich, ob die gematik, die als Organ der gemeinsamen Selbstverwaltung konzipiert wurde, dafür die richtige Institution ist. Besser wäre ein eigenständiges Institut, das Kompetenz in der Informationstechnik und in der Therapiebewertung miteinander vereint. Die bisherige eHealth-Strategie wollen CDU/CSU durch einen Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ ergänzen und diesen anschließend zu einer eHealth-Roadmap weiterentwickeln. Für einen fairen und freien Marktzugang brauche es weniger einen „Player denn einen Dienstleister“, der Schnittstellen bereitstellt und Voraussetzungen schafft. Die FDP fordert „offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit“ und eine „schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten“. Zur Kernaufgabe der gematik gehört „die Herstellung einer sicheren Infrastruktur für Ärzte, Apotheken und Patienten“ und nicht der Wettbewerb mit privaten Anbietern. „Wir vernetzten das Gesundheitswesen.Sicher“ lautet die Überschrift der Vision der gematik. Von „allein“ ist dabei nicht die Rede. Gelingen kann digitale Gesundheit nur gemeinsam.
